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"作为国际法律概念,驰名商标在全球范围内受到保护。根据《巴黎公约》和" ~ 중 독일어 번역
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作为国际法律概念,驰名商标在全球范围内受到保护。根据《巴黎公约》和《TRIPS协定》的规定,只要世界知识产权组织和世界贸易组织的任何成员侵犯了中国主管部门认可和保护的驰名商标,当驰名商标提出保护请求时,当该国主管当局确定该商标是否驰名时,作为驰名商标在中国受保护的记录也将成为“考虑因素”。我国适用商标在先申请的原则。孔祥俊在其专著《商标与不正当竞争法原理与判例》的第十一章第十节提出:恶意注册驰名商标的恶意要求行为人对他人驰名商标的主观认知,并具有搭便车的意图;刘丽娟的《论商标法中的“恶意”》提出商标注册中的主观恶意不包括“应知而不知”的情况;刘自钦的《论我国商标注册诚信原则运用机制的改进》认为我国商标法中缺乏禁止恶意注册的专门条款,并且许多恶意注册类型在我国并不存在相应的明文规定。
독일어
Als internationales Rechtskonzept sind bekannte Marken weltweit geschützt.Nach dem Pariser Übereinkommen und dem Reisevertrag verstößt jedes Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine von den zuständigen Behörden Chinas anerkannte und geschützte Marke, wenn eine bekannte Marke einen Schutzantrag stellt, und wenn die zuständigen Behörden dieses Landes entscheiden, ob die Marke bekannt ist oder nicht, das,Als bekanntes Warenzeichen wird der geschützte Datensatz in China auch zu einem "Betrachtungsfaktor" werden.Der Grundsatz der Markenanmeldung gilt im Voraus in China.In Abschnitt 10 des Kapitels 11 seiner Monographie "Grundsätze und Fälle von Marken und unlauterem Wettbewerbsrecht" legt Kong Xiangjun vor: Die böswillige Registrierung der bekannten Marke erfordert, dass der Akteur die subjektive Kenntnis der bekannten Marke anderer Personen hat und die Absicht des freien Fahrens hat;Lijuan ist auf "Bosheit" im Markenrecht berufen, dass die subjektive Bosheit in der Markenregistrierung nicht die Situation von "sollte wissen, aber nicht wissen" beinhaltet.Liu Ziqin s "zur Verbesserung des Antragsmechanismus des Prinzips des guten Glaubens an die Markenregistrierung in China" besagt, dass es an speziellen Bestimmungen mangelt, die eine böswillige Eintragung in das Markenrecht Chinas verbieten, und viele Arten von böswilliger Registrierung haben in China keine entsprechenden ausdrücklichen Bestimmungen.
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